a.o. GR-Sitzung 2. März 2021 - Bildungscampus

Bildungscampus – Mängelbehebung/Sanierungsmaßnahmen

Über Antrag der LAG und der SPÖU wurde eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Mängel bzw. Sanierung des Schulcampus“ einberufen. Der Gemeindevorstand hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich zu erörtern. Unter Protest der LAG und ohne inhaltliche Begründung, beharrte der Bürgermeister jedoch auf den Ausschluss der Öffentlichkeit!

Aufgrund der Themenbrisanz sowie diverser Zeitungsartikel sind wir jedoch überzeugt, dass unsere Bürger das Recht auf volle Information haben.

Wir möchten Sie – soweit es uns die Gemeindeordnung erlaubt – wie folgt informieren:

Fakt ist, dass im Zuge diverser Sicherheits- und Brandschutzüberprüfungen im Vorjahr enorme Mängel festgestellt wurden, die einer unverzüglichen Behebung/Sanierung („Gefahr in Verzug“) bedürfen.

Tatsache ist auch, dass die Kosten für die notwendigen Maßnahmen mit ca. € 400.000,-- (gem. Bestandsaufnahme Baumeister Hiertz) betragen werden.

Aufgrund diverser Versäumnisse (keine baubehördl. Bewilligung durch unsere Gemeinde!!!) sowie des unerklärlichen Umstandes, dass keinerlei Projektunterlagen vorhanden sind, müssen diese Kosten von der Gemeinde getragen werden und können – wie es derzeit scheint - nirgends regressiert werden…!!!!

Die Aufnahme eines Finanzierungskredites muss daher beschlossen werden. Der Gemeinderat hat in weiterer Folge den Bürgermeister und den KG Obmann beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Mängelbehebung sowie notwendige Sanierungsmaßnahmen nach Möglichkeit bis zum Beginn der Sommerferien erledigt werden, um zu gewährleisten, dass ein ordnungsgemäßes Schlussüberprüfungsprotokoll erwirkt werden kann, und ein sicherer sowie ordentlicher Schul- und Kindergartenbetrieb garantiert ist.

In weiterer Folge wurde der Gemeindevorstand beauftragt, die politische Verantwortung zu klären bzw. das „Verschwinden“ beinahe aller Planunterlagen, Bescheide, Übergabeprotokolle sowie sonstiger üblicher und notwendiger Bauunterlagen, zu analysieren. Der Antrag der LAG, dass diese Aufarbeitung und Untersuchung tunlichst OHNE die damals im Vorstand vertretenen Personen (u.a. Pferschy, Raser, Handler, …wer noch?) erfolgen müsse, wurde von der Mehrheitspartei niedergestimmt….

 

Flächenwidmungsplan - Landschaftskonzept

Weshalb auch dieser TO-Punkt nicht öffentlich behandelt wurde ist uns (LAG) ebenfalls nicht bekannt??

Im Zuge der Neuerstellung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (voraussichtlich 2025/2026) soll eine in Auftrag gegebene Landschaftsplanung Berücksichtigung finden und wurde von Christian ZIERMANN präsentiert. Die GR-Mitglieder bekommen diese Planungsunterlage übermittelt und sind aufgefordert, Anmerkungen/Änderungen/Verbesserungen zu überlegen.

Von der LAG wurde angemerkt, aufgrund sehr hoher Baulandreserven eine neuerliche Verlegung von Siedlungsgrenzen zu vermeiden. Vielmehr sollte versucht werden, das vorhandene Bauland zu mobilisieren bzw. befristete Widmungen zu aktivieren oder wenn erforderlich derartige Baulandwidmungen zu löschen!

In diesem Kontext weist die LAG darauf hin, dass ein unkontrollierter Siedlungsbau und Zuzug von Einwohnern nicht sinnvoll sein kann, zumal vorhandene Infrastrukturen nicht ausreichend und jetzt schon massive Beeinträchtigungen gegeben sind bzw. künftig Erweiterungen notwendig machen, die im Gemeindebudget wohl nicht Deckung finden ….

Wortmeldungen anderer Gemeinderäte bestätigen diese Gefahr bzw. wird angeprangert, dass der ländliche Dorfcharakter unserer Gemeinde mangels Ortsbildkonzepte längst verloren gegangen ist und eher negative Bilder entstehen. Die Nordeinfahrt von Markt Allhau gleicht einer „Stadtrandsiedlung („Ghetto“) während die Südeinfahrt eine wirre Gewerbezone darstellt. – Noch wiegen die Standortvorteile diese negativen Faktoren auf, aber von einer Ortsbildgestaltung, Planung oder Baurichtlinien sind wir meilenweit entfernt… 

 

Beleuchtung Landesstraße 262

Die öffentliche Beleuchtung der L262 wurde neu ausgeschrieben (7 Anbieter) – Dem Bestbieter ENERGIE BURGENLAND wurde der Auftrag erteilt (Kostenpunkt € 485.000,--).

 

Photovoltaik – NMS

Die ursprünglich von der LAG initiierte und als Bürgerbeteiligungsmodell geplante Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bildungscampus wird nun von der Gemeinde im Alleingang getätigt… (Bgm. Pferschy begründet dies, dass COVID Maßnahmen eine Bürgerversammlung nicht erlauben und die Gemeinde daher die Anlage allein errichten wird …)

 

LAP-TOP NMS

Die LAPTOPS (25 Stk.) der NMS sind nach 3-jähriger Nutzung nicht mehr zeitgemäß bzw. schon sehr  abgenutzt und müssen erneuert werden. Die Gemeinde entschließt sich neulich zur Anschaffung über ein Leasingmodell auf 3 Jahre – mtl. Kosten € 386,--

 

Kontokorrentkkredit

Um die Sanierungsmaßnahmen am Schulcampus ordnungsgemäß finanzieren zu können, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die Aufnahme eines Kontokorrentkredites über € 400.000,--

Fragwürdige politische Kultur in unserer Gemeinde…             November 2020

 

Regelmäßig habe ich zu Beginn jeder GR-Sitzung alle Gemeinderäte daran erinnert, dass in Österreich der Clubzwang verfassungswidrig ist und jeder, der gewählt wurde gelobt hat, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Dabei hat jeder einzig und allein immer nur im Interesse und zum Wohle der Gemeinde und ihrer Gemeindebürger zu arbeiten und sich nicht für Einzel- oder Parteiinteressen einnehmen zu lassen.

Dieser - leider aber regelmäßig beobachtbare Fraktionszwang - verstößt gegen das Prinzip des freien Mandats. Gemeinderäte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Demokratiepolitisch sehr fragwürdig ist es, wenn eine GR-Sitzung vor einer wichtigen Abstimmung unterbrochen wird um einzelne Mitglieder, auf die Bürgermeister- bzw. Parteilinie „einzuschwören“. Dies passiert dann, wenn aus dem vorangegangenen Diskussionsverlauf erkennbar ist, dass diese eine „andere“ Meinung bzw. Standpunkt haben und sich somit entweder der Stimme enthalten oder es sogar wagen könnten gegen den Antrag zu stimmen.

Der Gemeinderat ist auch das oberste Organ der Gemeinde und hat dementsprechend die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister zu überwachen. Falls eine Person das Bürgermeisteramt „hauptberuflich“ ausübt, so ist das prinzipiell positiv, da ja viel mehr Zeit vorhanden ist sich um Gemeindebelange zu kümmern. Dies darf aber niemals dazu führen zu glauben, wichtige Entscheidungen quasi im Alleingang treffen zu können und dies auch zu tun!!!

Im Rahmen einer heftigen Diskussion rund um das Thema Bullinarium wurde ein solcher Alleingang und die falsch verstandene „Fraktionsdisziplin“ jedoch auf die Spitze getrieben. Bürgermeister und einige Vorstände hatten bereits eigenmächtig entschieden und sogar einen Vertrag unterfertigt, der die Gemeinde verpflichtet, ohne vorher den Gemeinderat damit zu befassen!!! Die LAG forderte wegen des umstrittenen Themas eine geheime Abstimmung, um allen Mandataren zu ermöglichen, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen, auch wenn dies gegen den Vorschlag des Bürgermeisters wäre (= nachträgliche Einholung der Genehmigung des Vertrages durch den GR).

Unser Bürgermeister verweigerte jedoch eine Abstimmung im GR darüber, ob es eine geheime Abstimmung geben soll. Auf die Nachfrage bei Herrn Maximilian Uidl, der in der Gemeindeordnung nachsah ob dies denn erlaubt sei, klärte dieser absichtlich nicht darüber auf, dass dies immer möglich ist!!!

Ja, die Oppositionsrolle ist angesichts einer absoluten Mehrheit jedenfalls herausfordernd und zermürbend. So werden fachliche Inputs entweder abgeschmettert und/oder ignoriert und/oder es kommt zur Verschleppung oder sogar Einstellung der Arbeit in den Arbeitsgruppen.

Mitunter werden zunächst ignorierten Initiativen der LAG später als eigene Errungenschaften präsentiert bzw. „verkauft“– z.B. Blühstreifen gegen Abschwemmungen, Projekt Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung etc.

Unsere Anfrage vom 25. Juni 2020 zum Status quo betreffend Arbeitsgruppe „Gemeindeübersiedelung“ blieb bis dato leider gänzlich unbeantwortet… (siehe www.aktive-gemeinde.at  „Samo-Center – Demokratie mit Füßen getreten“ vom Juli 2020).

Wohltuend ist es jedoch, wenn „Mehrheitspartei“-Gemeinderäte außerhalb des Sitzungssaales zu verstehen geben, dass die Vorgangsweise und der „Stil“ der eigenen Partei mitunter nicht in Ordnung ist bzw. die Aussagen und Standpunkte von Personen anderer Fraktionen wahr und richtig sind…

Insbesondere Euch ermuntere ich Courage und Rückgrat zu zeigen, EUCH selbst treu zu bleiben, zu EUREN Überzeugungen zu stehen und euch nicht verbiegen zu lassen. Dafür wünsche ich Euch viel Kraft und Besonnenheit.

Fazit: Eine absolute Mehrheit einer Gruppe in einer Demokratie gereicht leider meist nicht unbedingt zum Vorteil für die Gemeinde. Insbesondere dann, wenn die gewählten Gemeinderäte einer Partei – da laut Eid  ja ungebunden entscheiden sollten – am Gängelband einer Person hängen. – Das gleicht dann wohl eher einer Diktatur als einer Demokratie. – Daher unser Appell an alle Bürger der Gemeinde, parteiunabhängige Menschen zu unterstützen und bei der nächsten GR-Wahl in 2022 dafür zu sorgen, dass es keine absolute Mehrheit einer Gruppe mehr gibt!!

 

(Friedrich Kiradi)

GR - Sitzung 14.11.2019 - Zusammenfassung

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GR - Sitzung 26.09.2019 - Zusammenfassung

GR Sitzung 26.9.2019
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Einladung zur Gemeinderatsitzung am 21.12.2018

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Hier finden Sie die Gemeinderatsprotokolle nach Datum gereiht zum anklicken.

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 08.10.2018

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Gemeinderatssitzungen im Detail:

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017

Nachlese_zur_konstituierenden_GR_Sitzung
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