Fragwürdige politische Kultur in unserer Gemeinde…             November 2020

 

Regelmäßig habe ich zu Beginn jeder GR-Sitzung alle Gemeinderäte daran erinnert, dass in Österreich der Clubzwang verfassungswidrig ist und jeder, der gewählt wurde gelobt hat, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Dabei hat jeder einzig und allein immer nur im Interesse und zum Wohle der Gemeinde und ihrer Gemeindebürger zu arbeiten und sich nicht für Einzel- oder Parteiinteressen einnehmen zu lassen.

Dieser - leider aber regelmäßig beobachtbare Fraktionszwang - verstößt gegen das Prinzip des freien Mandats. Gemeinderäte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Demokratiepolitisch sehr fragwürdig ist es, wenn eine GR-Sitzung vor einer wichtigen Abstimmung unterbrochen wird um einzelne Mitglieder, auf die Bürgermeister- bzw. Parteilinie „einzuschwören“. Dies passiert dann, wenn aus dem vorangegangenen Diskussionsverlauf erkennbar ist, dass diese eine „andere“ Meinung bzw. Standpunkt haben und sich somit entweder der Stimme enthalten oder es sogar wagen könnten gegen den Antrag zu stimmen.

Der Gemeinderat ist auch das oberste Organ der Gemeinde und hat dementsprechend die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister zu überwachen. Falls eine Person das Bürgermeisteramt „hauptberuflich“ ausübt, so ist das prinzipiell positiv, da ja viel mehr Zeit vorhanden ist sich um Gemeindebelange zu kümmern. Dies darf aber niemals dazu führen zu glauben, wichtige Entscheidungen quasi im Alleingang treffen zu können und dies auch zu tun!!!

Im Rahmen einer heftigen Diskussion rund um das Thema Bullinarium wurde ein solcher Alleingang und die falsch verstandene „Fraktionsdisziplin“ jedoch auf die Spitze getrieben. Bürgermeister und einige Vorstände hatten bereits eigenmächtig entschieden und sogar einen Vertrag unterfertigt, der die Gemeinde verpflichtet, ohne vorher den Gemeinderat damit zu befassen!!! Die LAG forderte wegen des umstrittenen Themas eine geheime Abstimmung, um allen Mandataren zu ermöglichen, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen, auch wenn dies gegen den Vorschlag des Bürgermeisters wäre (= nachträgliche Einholung der Genehmigung des Vertrages durch den GR).

Unser Bürgermeister verweigerte jedoch eine Abstimmung im GR darüber, ob es eine geheime Abstimmung geben soll. Auf die Nachfrage bei Herrn Maximilian Uidl, der in der Gemeindeordnung nachsah ob dies denn erlaubt sei, klärte dieser absichtlich nicht darüber auf, dass dies immer möglich ist!!!

Ja, die Oppositionsrolle ist angesichts einer absoluten Mehrheit jedenfalls herausfordernd und zermürbend. So werden fachliche Inputs entweder abgeschmettert und/oder ignoriert und/oder es kommt zur Verschleppung oder sogar Einstellung der Arbeit in den Arbeitsgruppen.

Mitunter werden zunächst ignorierten Initiativen der LAG später als eigene Errungenschaften präsentiert bzw. „verkauft“– z.B. Blühstreifen gegen Abschwemmungen, Projekt Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung etc.

Unsere Anfrage vom 25. Juni 2020 zum Status quo betreffend Arbeitsgruppe „Gemeindeübersiedelung“ blieb bis dato leider gänzlich unbeantwortet… (siehe www.aktive-gemeinde.at  „Samo-Center – Demokratie mit Füßen getreten“ vom Juli 2020).

Wohltuend ist es jedoch, wenn „Mehrheitspartei“-Gemeinderäte außerhalb des Sitzungssaales zu verstehen geben, dass die Vorgangsweise und der „Stil“ der eigenen Partei mitunter nicht in Ordnung ist bzw. die Aussagen und Standpunkte von Personen anderer Fraktionen wahr und richtig sind…

Insbesondere Euch ermuntere ich Courage und Rückgrat zu zeigen, EUCH selbst treu zu bleiben, zu EUREN Überzeugungen zu stehen und euch nicht verbiegen zu lassen. Dafür wünsche ich Euch viel Kraft und Besonnenheit.

Fazit: Eine absolute Mehrheit einer Gruppe in einer Demokratie gereicht leider meist nicht unbedingt zum Vorteil für die Gemeinde. Insbesondere dann, wenn die gewählten Gemeinderäte einer Partei – da laut Eid  ja ungebunden entscheiden sollten – am Gängelband einer Person hängen. – Das gleicht dann wohl eher einer Diktatur als einer Demokratie. – Daher unser Appell an alle Bürger der Gemeinde, parteiunabhängige Menschen zu unterstützen und bei der nächsten GR-Wahl in 2022 dafür zu sorgen, dass es keine absolute Mehrheit einer Gruppe mehr gibt!!

 

(Friedrich Kiradi)

GR - Sitzung 14.11.2019 - Zusammenfassung

GR-Sitzung14_11_2019.pdf
Adobe Acrobat Dokument 101.7 KB

GR - Sitzung 26.09.2019 - Zusammenfassung

GR Sitzung 26.9.2019
GR 15_26092019_2.pdf
Adobe Acrobat Dokument 14.6 KB

Einladung zur Gemeinderatsitzung am 21.12.2018

Einladung GR 21.12.2018.pdf
Adobe Acrobat Dokument 69.1 KB

Hier finden Sie die Gemeinderatsprotokolle nach Datum gereiht zum anklicken.

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 08.10.2018

INFO GR Sitzung 2018-10-08.pdf
Adobe Acrobat Dokument 11.5 KB
Einladung_GR_27.11.2017.pdf
Adobe Acrobat Dokument 62.9 KB

Gemeinderatssitzungen im Detail:

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017

Nachlese_zur_konstituierenden_GR_Sitzung
Adobe Acrobat Dokument 56.3 KB