Sehr geehrte Damen/Herren!

 

Nachstehend möchten wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Inhalte der GR-Sitzung vom 5. November 2021 übermitteln:

Der Einstieg des neuen Bürgermeisters – Joachim RASER – mit 31 Punkten auf der Tagesordnung war ein erster Paukenschlag.

 

·    Ungeachtet der Anzahl der TOPs hat die LAG vor dem Beschluss der Tagesordnung verlangt, die Punkte Landschaftskonzept und Flächenwidmungsplan mangels zuvor einsehbarer Unterlagen von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen diese Punkte in einer eigens dafür einzuberufenden Sitzung abzuhandeln. Diesem Ansinnen wurde vom Bürgermeister nach längerer Diskussion bzw. unter Verweis auf Verstöße in vergangenen Sitzungen (TOP 29) entsprochen.

 

·         TOP 1-11: - Formale Notwendigkeiten

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Hermann Pferschy sowie 2. VzBgm. Wolfgang Handler waren einige Formalbeschlüsse erforderlich. Anstatt Bürgermeister Hermann Pferschy rückt Herr Alfred Kern in den Gemeinderat auf. Anstelle von 2. VzBgm. Wolfgang Handler kommt Herr Lukas Goger neu in den Gemeinderat.

Seitens der ÖVP wird Frau Theresa Sauhammel als neue 2. Vizebürgermeisterin und Ortsvorsteherin für Buchschachen gewählt.

 

·    TOP 12: - Bericht vom Land zum RA 2020

Kenntnisnahme des Schreibens der Bgld. Landesregierung zum RA 2020, worin von der Gemeinde die Einsparung von Ermessensausgaben bzw. der lfd. Ausgaben sowie die Einhebung kostendeckender Gebühren empfohlen bzw. auferlegt wird. Seitens LAG bzw. auch SPÖU wurden Ideen/Vorschläge eingebracht, welche in den kommenden Sitzungen des Gemeindevorstands zu verifizieren sind.

 

·         TOP 13: Bauprojekt Trulitsch

Projekt ist derzeit bei der Baubehörde 1. Instanz (BGM) in Bearbeitung und kann daher vom GR nicht bearbeitet werden.

 

·         TOP 14/15: Landschaftskonzept und Flächenwidmungsplan

TOP´s verschoben auf nächste Sitzung

 

·         TOP 16: Straßenbeleuchtung

Der Anschaffung neuer LED-Beleuchtungen für 2021 (15 Stk.) zum Preis von € 6.250,-- wurde die Zustimmung erteilt.

Beleuchtungen werden zukünftig nach Notwendigkeit abschnittsweise erneuert. Da für die vorhandene Beleuchtung keine Ersatzteile verfügbar sind werden demontierte, funktionstüchtige Lampen/Laternen werden als Ersatzteilspender für die bestehênde Infrastruktur verwendet.

 

·         TOP 17: Ragweed-Verantwortlicher

    Jede Gemeinde hat gem. Richtlinie Bgld. LR einen Ragweed-Beauftragten zu bestellen. Herr Patrick SCHADEN wurde einstimmig berufen.

Weiters kann jeder Gemeindebürger selbst unter https://www.ragweedfinder.at/ etwaige Ragweed Funde melden.


 

·         TOP 18/19: Kündigung bzw. Neuabschluss von Pachtverträgen

Infolge notwendiger Änderungen wurde ein Pachtvertrag unter Wahrung aller Fristen gekündigt und ein Pachtvertrag zugunsten eines neuen Pächters beschlossen.

 

·        TOP 20/21:

Aufgrund organisatorischer Vereinfachung bzw. als Ergebnis der Gebarungsprüfung durch das Land Burgenland wird die Verordnung für Marktstand und Lustbarkeit aufgehoben und künftig als Gebühr vorgeschrieben!

Da keine Dringlichkeit zur Beschlussfassung der Aufhebung besteht werden diese TOP´s auf die nächste Sitzung nach Erhalt des Ergebnisberichts der Gebarungsprüfung vertagt.

 

·         TOP 22: Förderkompetenzen:

Vereinsförderungen im kleinen Ausmaß wurden bis dato vom Gemeindevorstand vergeben und danach im Gemeinderat berichtet.

Als Ergebnis der Gebarungsprüfung durch das Land Burgenland obliegen diese aber grundsätzlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung.

Gem. Gemeindeordnung darf der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich „die Zuerkennung von Stipendien, Subventionen und anderen Zuwendungen bis höchstens 500 Euro im Einzelfall im Rahmen des Voranschlags unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien“ selbst erledigen. Bei Ansuchen zur Förderung von höheren Beträgen wird zukünftig im Gemeinderat ein Beschluss gefasst.

Es gibt keine Beschlussfassung zu diesem TOP, da diese Vorgangsweise in der Gemeindeordnung festgehalten ist.

 

·         TOP 23/24/25/26: Verordnungen zu Grundstücksübertragungen

Zu bereits in vorangegangenen Sitzungen beschlossenen Grundstückstransaktionen (4) wurden nunmehr die formell notwendigen Verordnungen dazu beschlossen.

 

·         TOP 27: Haftungserklärung/Fördervereinbarung „Schönberg“

Um Förderungen für die geplanten, vom Jagdausschuss zu errichtenden Wege abrufen zu können, ist, wie gehabt, eine entsprechende Fördervereinbarung und Haftungserklärung der Gemeinde erforderlich, welche einstimmig beschlossen wurde.

 

·         TOP 28: Dienstbarkeitsvertrag „Energie Burgenland“

Im Ortsteil Buchschachen wurde zur Absicherung der Stromversorgung von der Energie Burgenland eine neue Trafostation errichtet. Zur Sicherung der Erhaltung der Anlagen wurde ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag beschlossen.

 

·         TOP 29: Berichterstattung Land Burgenland – Beschwerde „Kurier“

In der GR Sitzung vom 3.9. wurde vom BGM. der TOP 1 „Präsentation Krematorium“ unmittelbar zu Beginn der Sitzung unter Verweis auf Gem.O. §44 als nicht öffentlich ausgerufen und den anwesenden Journalisten die Teilnahme versagt. Dieser Beschluss war gemäß Schreiben vom Land Burgenland / Gemeindeaufsichtsbehörde nicht rechtens!

Seitens der Aufsichtsbehörde wurde diesbezüglich eine Verwarnung ausgesprochen bzw. die Gemeinde angehalten, künftig die Gemeindeordnung einzuhalten!

 

·         Allfälliges:

LAG-Anfrage durch Günther Ziermann betreffend Absage der Bürgerbeteiligung an PV-Anlage konnte nicht geklärt werden. Vom Bürgermeister wurde aber eine neuerliche Prüfung der Möglichkeiten in Aussicht gestellt.

 

Weiters wurde auf eine unerlaubte „Betonierung“ eines Gemeindeweges entlang dem Stögersbach hingewiesen. Bgm. Raser sichert Klärung bzw. Behebung zu!

GR-Sitzung 2. März 2021

Bildungscampus – Mängelbehebung/Sanierungsmaßnahmen

Über Antrag der LAG und der SPÖU wurde eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Mängel bzw. Sanierung des Schulcampus“ einberufen. Der Gemeindevorstand hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich zu erörtern. Unter Protest der LAG und ohne inhaltliche Begründung, beharrte der Bürgermeister jedoch auf den Ausschluss der Öffentlichkeit!

Aufgrund der Themenbrisanz sowie diverser Zeitungsartikel sind wir jedoch überzeugt, dass unsere Bürger das Recht auf volle Information haben.

Wir möchten Sie – soweit es uns die Gemeindeordnung erlaubt – wie folgt informieren:

Fakt ist, dass im Zuge diverser Sicherheits- und Brandschutzüberprüfungen im Vorjahr enorme Mängel festgestellt wurden, die einer unverzüglichen Behebung/Sanierung („Gefahr in Verzug“) bedürfen.

Tatsache ist auch, dass die Kosten für die notwendigen Maßnahmen mit ca. € 400.000,-- (gem. Bestandsaufnahme Baumeister Hiertz) betragen werden.

Aufgrund diverser Versäumnisse (keine baubehördl. Bewilligung durch unsere Gemeinde!!!) sowie des unerklärlichen Umstandes, dass keinerlei Projektunterlagen vorhanden sind, müssen diese Kosten von der Gemeinde getragen werden und können – wie es derzeit scheint - nirgends regressiert werden…!!!!

Die Aufnahme eines Finanzierungskredites muss daher beschlossen werden. Der Gemeinderat hat in weiterer Folge den Bürgermeister und den KG Obmann beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Mängelbehebung sowie notwendige Sanierungsmaßnahmen nach Möglichkeit bis zum Beginn der Sommerferien erledigt werden, um zu gewährleisten, dass ein ordnungsgemäßes Schlussüberprüfungsprotokoll erwirkt werden kann, und ein sicherer sowie ordentlicher Schul- und Kindergartenbetrieb garantiert ist.

In weiterer Folge wurde der Gemeindevorstand beauftragt, die politische Verantwortung zu klären bzw. das „Verschwinden“ beinahe aller Planunterlagen, Bescheide, Übergabeprotokolle sowie sonstiger üblicher und notwendiger Bauunterlagen, zu analysieren. Der Antrag der LAG, dass diese Aufarbeitung und Untersuchung tunlichst OHNE die damals im Vorstand vertretenen Personen (u.a. Pferschy, Raser, Handler, …wer noch?) erfolgen müsse, wurde von der Mehrheitspartei niedergestimmt….

 

Flächenwidmungsplan - Landschaftskonzept

Weshalb auch dieser TO-Punkt nicht öffentlich behandelt wurde ist uns (LAG) ebenfalls nicht bekannt??

Im Zuge der Neuerstellung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (voraussichtlich 2025/2026) soll eine in Auftrag gegebene Landschaftsplanung Berücksichtigung finden und wurde von Christian ZIERMANN präsentiert. Die GR-Mitglieder bekommen diese Planungsunterlage übermittelt und sind aufgefordert, Anmerkungen/Änderungen/Verbesserungen zu überlegen.

Von der LAG wurde angemerkt, aufgrund sehr hoher Baulandreserven eine neuerliche Verlegung von Siedlungsgrenzen zu vermeiden. Vielmehr sollte versucht werden, das vorhandene Bauland zu mobilisieren bzw. befristete Widmungen zu aktivieren oder wenn erforderlich derartige Baulandwidmungen zu löschen!

In diesem Kontext weist die LAG darauf hin, dass ein unkontrollierter Siedlungsbau und Zuzug von Einwohnern nicht sinnvoll sein kann, zumal vorhandene Infrastrukturen nicht ausreichend und jetzt schon massive Beeinträchtigungen gegeben sind bzw. künftig Erweiterungen notwendig machen, die im Gemeindebudget wohl nicht Deckung finden ….

Wortmeldungen anderer Gemeinderäte bestätigen diese Gefahr bzw. wird angeprangert, dass der ländliche Dorfcharakter unserer Gemeinde mangels Ortsbildkonzepte längst verloren gegangen ist und eher negative Bilder entstehen. Die Nordeinfahrt von Markt Allhau gleicht einer „Stadtrandsiedlung („Ghetto“) während die Südeinfahrt eine wirre Gewerbezone darstellt. – Noch wiegen die Standortvorteile diese negativen Faktoren auf, aber von einer Ortsbildgestaltung, Planung oder Baurichtlinien sind wir meilenweit entfernt… 

 

Beleuchtung Landesstraße 262

Die öffentliche Beleuchtung der L262 wurde neu ausgeschrieben (7 Anbieter) – Dem Bestbieter ENERGIE BURGENLAND wurde der Auftrag erteilt (Kostenpunkt € 485.000,--).

 

Photovoltaik – NMS

Die ursprünglich von der LAG initiierte und als Bürgerbeteiligungsmodell geplante Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bildungscampus wird nun von der Gemeinde im Alleingang getätigt… (Bgm. Pferschy begründet dies, dass COVID Maßnahmen eine Bürgerversammlung nicht erlauben und die Gemeinde daher die Anlage allein errichten wird …)

 

LAP-TOP NMS

Die LAPTOPS (25 Stk.) der NMS sind nach 3-jähriger Nutzung nicht mehr zeitgemäß bzw. schon sehr  abgenutzt und müssen erneuert werden. Die Gemeinde entschließt sich neulich zur Anschaffung über ein Leasingmodell auf 3 Jahre – mtl. Kosten € 386,--

 

Kontokorrentkkredit

Um die Sanierungsmaßnahmen am Schulcampus ordnungsgemäß finanzieren zu können, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die Aufnahme eines Kontokorrentkredites über € 400.000,--

Fragwürdige politische Kultur in unserer Gemeinde…             November 2020

 

Regelmäßig habe ich zu Beginn jeder GR-Sitzung alle Gemeinderäte daran erinnert, dass in Österreich der Clubzwang verfassungswidrig ist und jeder, der gewählt wurde gelobt hat, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Dabei hat jeder einzig und allein immer nur im Interesse und zum Wohle der Gemeinde und ihrer Gemeindebürger zu arbeiten und sich nicht für Einzel- oder Parteiinteressen einnehmen zu lassen.

Dieser - leider aber regelmäßig beobachtbare Fraktionszwang - verstößt gegen das Prinzip des freien Mandats. Gemeinderäte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Demokratiepolitisch sehr fragwürdig ist es, wenn eine GR-Sitzung vor einer wichtigen Abstimmung unterbrochen wird um einzelne Mitglieder, auf die Bürgermeister- bzw. Parteilinie „einzuschwören“. Dies passiert dann, wenn aus dem vorangegangenen Diskussionsverlauf erkennbar ist, dass diese eine „andere“ Meinung bzw. Standpunkt haben und sich somit entweder der Stimme enthalten oder es sogar wagen könnten gegen den Antrag zu stimmen.

Der Gemeinderat ist auch das oberste Organ der Gemeinde und hat dementsprechend die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister zu überwachen. Falls eine Person das Bürgermeisteramt „hauptberuflich“ ausübt, so ist das prinzipiell positiv, da ja viel mehr Zeit vorhanden ist sich um Gemeindebelange zu kümmern. Dies darf aber niemals dazu führen zu glauben, wichtige Entscheidungen quasi im Alleingang treffen zu können und dies auch zu tun!!!

Im Rahmen einer heftigen Diskussion rund um das Thema Bullinarium wurde ein solcher Alleingang und die falsch verstandene „Fraktionsdisziplin“ jedoch auf die Spitze getrieben. Bürgermeister und einige Vorstände hatten bereits eigenmächtig entschieden und sogar einen Vertrag unterfertigt, der die Gemeinde verpflichtet, ohne vorher den Gemeinderat damit zu befassen!!! Die LAG forderte wegen des umstrittenen Themas eine geheime Abstimmung, um allen Mandataren zu ermöglichen, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen, auch wenn dies gegen den Vorschlag des Bürgermeisters wäre (= nachträgliche Einholung der Genehmigung des Vertrages durch den GR).

Unser Bürgermeister verweigerte jedoch eine Abstimmung im GR darüber, ob es eine geheime Abstimmung geben soll. Auf die Nachfrage bei Herrn Maximilian Uidl, der in der Gemeindeordnung nachsah ob dies denn erlaubt sei, klärte dieser absichtlich nicht darüber auf, dass dies immer möglich ist!!!

Ja, die Oppositionsrolle ist angesichts einer absoluten Mehrheit jedenfalls herausfordernd und zermürbend. So werden fachliche Inputs entweder abgeschmettert und/oder ignoriert und/oder es kommt zur Verschleppung oder sogar Einstellung der Arbeit in den Arbeitsgruppen.

Mitunter werden zunächst ignorierten Initiativen der LAG später als eigene Errungenschaften präsentiert bzw. „verkauft“– z.B. Blühstreifen gegen Abschwemmungen, Projekt Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung etc.

Unsere Anfrage vom 25. Juni 2020 zum Status quo betreffend Arbeitsgruppe „Gemeindeübersiedelung“ blieb bis dato leider gänzlich unbeantwortet… (siehe www.aktive-gemeinde.at  „Samo-Center – Demokratie mit Füßen getreten“ vom Juli 2020).

Wohltuend ist es jedoch, wenn „Mehrheitspartei“-Gemeinderäte außerhalb des Sitzungssaales zu verstehen geben, dass die Vorgangsweise und der „Stil“ der eigenen Partei mitunter nicht in Ordnung ist bzw. die Aussagen und Standpunkte von Personen anderer Fraktionen wahr und richtig sind…

Insbesondere Euch ermuntere ich Courage und Rückgrat zu zeigen, EUCH selbst treu zu bleiben, zu EUREN Überzeugungen zu stehen und euch nicht verbiegen zu lassen. Dafür wünsche ich Euch viel Kraft und Besonnenheit.

Fazit: Eine absolute Mehrheit einer Gruppe in einer Demokratie gereicht leider meist nicht unbedingt zum Vorteil für die Gemeinde. Insbesondere dann, wenn die gewählten Gemeinderäte einer Partei – da laut Eid  ja ungebunden entscheiden sollten – am Gängelband einer Person hängen. – Das gleicht dann wohl eher einer Diktatur als einer Demokratie. – Daher unser Appell an alle Bürger der Gemeinde, parteiunabhängige Menschen zu unterstützen und bei der nächsten GR-Wahl in 2022 dafür zu sorgen, dass es keine absolute Mehrheit einer Gruppe mehr gibt!!

 

(Friedrich Kiradi)

GR - Sitzung 14.11.2019 - Zusammenfassung

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GR - Sitzung 26.09.2019 - Zusammenfassung

GR Sitzung 26.9.2019
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Einladung zur Gemeinderatsitzung am 21.12.2018

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Hier finden Sie die Gemeinderatsprotokolle nach Datum gereiht zum anklicken.

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 08.10.2018

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Gemeinderatssitzungen im Detail:

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017

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