November 2020

Sehr geehrte Damen/Herren! - Liebe Jugend!

 

Die LAG ist 2012 erstmals zur Wahl angetreten um für eine umweltbewusste, soziale und nachhaltige Politik einzutreten. Wir wollen nach wie vor eine projektorientierte und transparente Gemeindepolitik erwirken, wo Meinungsfreiheit, Transparenz und das Gemeindewohl im Vordergrund stehen soll. 

Leider scheint das in einer Gemeinde mit einer in absoluter Mehrheit regierenden Partei nicht möglich zu sein. Die politische Kultur in unserer Gemeinde entspricht keinesfalls unseren Wertevorstellungen. Wir möchten Ihnen darüber berichten - urteilen Sie selbst...

COVID 19 - Das Virus ist nicht für alles verantwortlich…

Wir möchten an dieser Stelle an alle BürgerInnen appellieren, einen Beitrag zu Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie zu leisten. Halten wir uns an die Verhaltensregeln und Vorgaben der Behörden – auch wenn es uns manchmal widerstrebt!!

COVID 19 hält uns alle in Atem - begleitet uns bzw. führt zu massiven Einschränkungen im Alltag. Auch die Gemeindefinanzen sind dadurch stark beeinträchtigt - siehe Gemeindeinfo. Im Schatten dieser Epidemie wurden in der Gemeindestube Entscheidungen getroffen, die keinesfalls die Zustimmung der LAG gefunden haben und nur schwer verständlich erscheinen...

Die gute Nachricht zuerst...

Wir alle freuen uns über den gelungenen Neubau des BULLINARIUMS in Markt Allhau und hoffen bzw. wünschen, dass das Projekt von Erfolg gekrönt ist. Das Bauwerk ist eine Aufwertung für die Gemeinde und wird hoffentlich von vielen Gästen aus nah und fern besucht. Gratulation Familie Haller – viel Erfolg und alles Gute!

WAS uns jedoch sehr missfällt…

 

Schon vor Wochen hat die LAG in einer Mail-Aussendung Unverständnis und Kritik über die Vorgangsweise der Bürgermeisterpartei zum Ausdruck gebracht. Es geht um die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage (vom Gemeinderat beauftragt) einer möglichen Übersiedlung des Gemeindeamtes ins SAMO-CENTER durch eine Arbeitsgruppe. Es ist generell nicht nachvollziehbar, dass der Bürgermeister eine Arbeitsgruppe still und heimlich auflöst – oder besser gesagt einfach abdreht und ohne den Gemeinderat zu befassen der OSG mitteilt, dass die Gemeinde kein Interesse an einer Übersiedlung habe. - Siehe www.aktive-gemeinde.at.

 

Neben dieser demokratiepolitischen Fragwürdigkeit sind im Jahr 2020 weitere dubiose Entscheidungen im Gemeinderat zu hinterfragen bzw. der Bevölkerung transparent zu machen.

 

Wir wollen der Familie HALLER keinesfalls nahetreten, aber einige Entscheidungen in der Gemeinde sind aufgrund der Vorgangsweise in der Gemeinde mit einer schiefen Optik behaftet - sind aber der Familie Haller nicht vorzuwerfen.

Der Errichtung eines Werbepylon auf Gemeindeareal an der Autobahn wird vom Gemeindevorstand – ohne Zustimmung des GR-Rates – die Zusage erteilt und bedient sich in dabei der Mitgliedschaft an einem von der Familie Haller gegründeten Verein. Dass es schlussendlich zu einem (fast) einstimmigen Beschluss im Gemeinderat kam ist der Tatsache geschuldet, dass man der Familie Haller nicht schaden wollte. Trotzdem bleibt ein herber Nachgeschmack über das Zustandekommen dieser Abstimmung. Erwähnenswert ist, dass bei der Errichtung von HANDY – Masten sogar Bürgerinitiativen von der Gemeinde unterstützt wurden, um derartige Bauten aus Landschaftsschutzgründen zu verhindern. Urteilen Sie selbst wie landschaftsverträglich sich dieser Pylon einfügt.

Eine äußerst fragwürdige Entscheidung wurde auch im Zuge der Asphaltierung des Güterweges rund um den Rinderstall bzw. Biogasanlage der Haller-Betriebe getroffen. Schon im Vorjahr wollte der Bürgermeister ein Ansuchen auf die TO einer GR-Sitzung setzen. Davon wurde Abstand genommen, da man eine „andere Lösung“ gefunden habe. Nach einem Jahr kommt dieses Ansinnen überraschend wieder auf die Tagesordnung, verpackt in einem Antrag einer Wegebaugemeinschaft, welcher neben Mitgliedern der Familie Haller auch ÖVP-Mandatare angehören. Um zu beschwichtigen wurde eine weitere betriebliche Zufahrt in das Projekt integriert und – trotz massiver Widerstände im GR – mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Soweit demokratiepolitisch korrekt. Inwieweit die Mandatare da nicht in einem Interessenskonflikt als Mitglieder der Gemeinschaft stehen und stimmberechtigt waren, ist zu klären! 

Anmerkung: Jüngst hat eine junger Gemeindebürger darüber geklagt, welch negatives Ortsbild in M. Allhau an jeder Ortseinfahrt gegeben ist. Die Zustände der Gehsteige verbunden mit der Tatsache, dass diese mit Gras überwuchert sind, lässt diese Kritik zulässig erscheinen. Scheinbar ist es den Verantwortlichen wichtiger einen nicht benötigten Feldweg abseits des Ortes zu asphaltieren?   

GÜLLAUSBRINGUNG
GÜLLAUSBRINGUNG

 

Sieht man diese Beschlüsse im Kontext mit vom Rinderzuchtbetrieb Haller verursachten Gülleverunreinigungen  unserer Gewässer, bleiben viele Fragen offen.

 

Zur Erinnerung  -  vor einigen Jahren gab es massive Gülleaustritte  in die angrenzenden Gewässer (Vorfluter und Lafnitz). Die Gemeinde entzog sich der Verantwortung und erklärte die Bezirkshauptmannschaft für zuständig (Gemeinde hat Parteienstellung). Eine vom GR geforderte Anlagenprüfung ist nicht erfolgt. In einer Eigeninitiative auf Kosten der LAG wurde 2017 ein Gutachten über die Gewässer durch das Johanneum Research (Graz) in Auftrag gegeben. Die Werte (Ammonium- und Calcium) waren um ein Vielfaches erhöht und wurden der BH zur Prüfung übermittelt. – Trotz mehrmaliger Urgenzen ist nichts passiert!! 

Im November 2019 wurden in der Kronenzeitung Bildbeweise über den Gülleeintritt in die öffentlichen Gewässer gezeigt bzw. auch der Behörde übermittelt???? Vz. Bgm. Kovacs berichtet, dass auch die Landesregierung anonymes Material dazu erhalten habe. – KEINE REAKTIONEN – und unsere Gemeinde schaut zu, wie unsere Umwelt durch derartige Rücksichtslosigkeit schwer in Mitleidenschaft gezogen wird.

Fazit: Eine absolute Mehrheit einer Gruppe in einer Demokratie gereicht leider meist nicht zum Vorteil für die Gemeinde. Insbesondere dann, wenn die gewählten Gemeinderäte einer Partei – die laut Eid ja ungebunden zu entscheiden haben – am Gängelband einzelner Personen hängen.  Das gleicht dann wohl eher einer Diktatur als einer Demokratie.

 

 – Daher unser Appell an alle BürgerInnen der Gemeinde, parteiunabhängige Menschen zu unterstützen und bei der nächsten GR-Wahl (2022) dafür zu sorgen, dass es keine absolute Mehrheit einer Gruppe gibt!