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GR 22/10/2024

TOP - Baulandmobilisierungsvereinbarung: Mit einem Gemeindebürger konnte eine Baulandmobilisierungsvereinbarung (Optionsrecht) zwischen Eigentümer und Gemeinde getroffen werden. Durch diese Vereinbarung wird einerseits der Eigentümer für den Vertragszeitraum von der Baulandabgabe ausgenommen, andererseits hat die Gemeinde für diesen Zeitraum eine Vorrangposition für Baulandsuchende in der Gemeinde.

TOP - Allfälliges:

Session Net ist ein Programm welches angekauft wurde zum Zweck, den Gemeinderäten auf einfachem Weg und sicher, Dokumente für Sitzungen und den damit verbundenen Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.

Die Vorteile: Zeit- und Kostenersparnis, gute Information für bevorstehende Entscheidungen.

Der Bürgermeister enthält dem Gemeinderat immer wieder Unterlagen vor bzw. sind die Unterlagen auf der Plattform unvollständig – dies kann zu Fehlentscheidungen im Gemeinderat führen, welche eben durch (vorsätzliche) Informationsverhinderung durch den Bgm. herbeigeführt werden. Auf Anfrage von GR Gerald Kinelly, dies doch zweckgemäß zu nutzen, antwortet BGM Raser (Zitat): „Ich entscheide, was im SessionNet eingespielt wird.“!!!

So wird tatsächlich „gemeinsam gearbeitet“, auch wenn in Rundschreiben immer wieder zu lesen ist, dass man gemeinsam an Lösungen für die Gemeinde arbeitet. Eine vernünftige und gemeinsame Arbeit wird, vom BGM erschwert.

Zustand von Gemeindewäldern: GR Gerald Kinelly berichtet, dass der Zustand fürchterlich ist. Die Wälder wurden vor einigen Jahren neu bepflanzt, es überleben im Durschnitt lediglich 20% der Bepflanzung wegen Verwahrlosung der Jungpflanzen!! Von den überlebenden Pflanzen werden noch einige bei Mähmaßnahmen der Gemeindewege zerstört. Dies stellt eine sorglose Verschwendung von Gemeindevermögen dar, die Pflanzungen mussten ja bezahlt werden.

GR-Sitzung 07/11/2024

TOP 2: Außerordentliche Bedarfszuweisung (€ 160.000,-) Land Bgld: Nun, dieses Geld wurde durch das enorme Negativbudget in diesem Jahr sofort aufgebraucht und zum Stopfen von Löchern verwendet. BGM Raser musste auch die von ihm an den UFC Markt Allhau getroffene Zusage von € 25.000,- als Unterstützung für die Sanierung des Trainingsplatzes zurückziehen – Anmerkng: BGM war ohne GR-Beschluss gar nicht befugt, eine Zusage in dieser Höhe zu tätigen!!

TOP 5: Antrag Trachtenmusikverein: Über Anfrage des Musikverein wegen Kostenbeteiligung (Betriebskosten) der vom Musikverein für die Musikschüler zur Verfügung gestellten Proberäumlichkeiten, wurde nach Diskussion der Betrag von € 1.500 jährlich einstimmig genehmigt. (Spannend zu beobachten war der Ideenreichtum des Bürgermeisters,  wie diese Kosten versteckt verbucht werden sollten -  ich denke die wenigsten haben verstehen können, warum es nicht gleich als das benannt wird, was es ist?? – Der GR beharrte auf klare Zuordnung der Kosten. – Verbleibt die Frage, wie oft anderweitig derartige Versteckspiele getätigt wurden?

TOP 6:  Allfälliges:  Gerald Kinelly hat gemeinsam mit Ortsvorsteher Jürgen Grassel, einige Problemzonen in Buchschachen besichtigt und dem GR berichtet. Unter anderem auch einige unserer Straßenbäume an den Ortsdurchfahrten, welche ins Alter gekommen sind  oder auf unterschiedliche Weise nach Lösungen verlangen.

In Zukunft sollte bei Neupflanzungen auf mehrere Faktoren geachtet werden, um durch vernünftige Baumerziehung eine möglichst lange und sichere Nutzung der Dorfbäume gewährleisten zu können.

Weiters wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, dass der Bürgermeister die Bestellung des Ortsvorstehers Buchschachen nicht regelkonform vorgenommen hat. (Bgld. Gemeindeordnung) - “Der Ortsvorsteher ist nach Möglichkeit aus dem Kreis der Gemeinderäte zu bestellen!“ – Dem wurde nicht entsprochen!!!

Dies stellt selbstverständlich keinerlei Kritik an der Person Jürgen Grassel  dar. Im Gegenteil, er selbst wurde durch diese Eigenmächtigkeit des BGM in eine unangenehme Situation gebracht.

Fakt ist, der Ortsvorsteher kostet der Gemeinde Geld - und das ist genau der Punkt: BGM Raser wollte als erste Einsparungsmaßnahme - aufgrund der Budgetsituation - den Kindergartenbus einstellen!! Wenn es aber darum geht Parteiinteressen durchzusetzen, dann ist der Spargedanke schnell vergessen, dann sind ein paar tausend Euro da und dort da kein Problem. Im Falle der Bestellung aus dem Kreis der Gemeinderäte – wie laut Bgld. GO vorgesehen – wäre die Situation eine ganz andere….

Allgemeine Anmerkungen:

Unsere Gemeinderatsprotokolle sind sehr abenteuerlich und nicht selten dauert es Monate, bis ein beglaubigtes Protokoll zustande kommt – woran mag das liegen???

·      Bis vor nicht langer Zeit war es Usus, die Protokolle irgendwann, meist bei der nächsten Sitzung zur Beglaubigung vorzulegen. Wer erinnert sich nach Monaten an Details???

·      Grundsätzlich sind engagierte GR selbst schuld, nicht schon lange, ein erhöhtes Augenmerk auf aussagekräftige und sitzungskonforme Protokolle Wert zu legen

·      meist kann man den Protokollen nichts essentielles abgewinnen oder eine GR-Sitzung nachvollziehen, wenn man nicht bei der Sitzung anwesend war

·      Dies führte bis dato auch dazu, dass nach den Sitzungen eine möglichst harmonische und schuldbefreiende Darstellung von vielen Vorgängen formuliert wurde.

·      Diese Vorgänge waren/sind nicht nur bei Protokollen so, die ganze Arbeitsweise unserer Gemeindeleitung auch in den letzten Perioden ist hochgradig intransparent!! Bevor eine Auskunft erteilt wird, wird beim Land eine Anfrage gestellt, ob die Information erteilt werden  muss??!!  Unnötig zu erwähnen, dass damit Anfragen verschleppt werden und schlussendlich versanden… Aber…: “wir arbeiten doch gemeinsam an Lösungen“,  oder???

Liste Aktive Gemeinde

Markt Allhau – Buchschachen, Dezember 2024