Liste Aktive Gemeinde | Markt Allhau - Buchschachen

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Aktuelles aus der Gemeindestube/Gemeinderat

Aktuelles aus der Gemeindestube/Gemeinderat
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von 

Günther Ziermann


Sehr geehrte Bürgerinnen/Bürger in Markt Allhau – Buchschachen!

 

Vorab möchten wir (LAG) Ihnen für das Jahr 2025 die besten Wünsche – vor allem Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit - übermitteln.

 

Bevor wir das Jahr 2025 als Herausforderung in Angriff nehmen, vielleicht doch ein kurzer Rückblick auf Ereignisse des Jahres 2024 in unserer Gemeinde. Wir möchten Ihnen eine Zusammenfassung der Inhalte der beiden letzten GR–Sitzungen vom 21. Nov. Bzw. 19. Dez. 2024 geben.

 

GR 21. Nov. 2024

 

TOP - Nachtragsvoranschlag 2023: Dem Gemeinderat wurde ein NVA zur Beschlussfassung präsentiert, welcher (nach negativem Rechnungsabschluss 2023 über € 326tsd) nunmehr ein negatives Nettoergebnis für 2024 von € 628tsd(!!!) ausweist. Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen der ÖVP und teilw. SPÖU mit 14:3 Stimmen genehmigt, während dieser von der LAG abgelehnt wurde!!

 

TOP - IPADS für die VS Buchschachen: GR Kral beantragt für die VS Buchschachen IPADS anzuschaffen, damit die Kinder (wie in der VS M.Allhau) für den EDV Unterricht in der HS/NMS vorbereitet werden können. Bgm. Raser stellt einen Gegenantrag, wonach die Anschaffung in Abhängigkeit des Budgets 2025 erfolgen sollte. Der Antrag von GR Kral wurde mit den Stimmen der SPÖU und LAG mit 11:6 Stimmen angenommen.

 

TOP - ALLFÄLLIGES - Ortsvorsteher Buchschachen: Vom Gemeindevorstand Mag. Kuich bzw. GR Kinelly wurde an Bgm Raser die Frage gerichtet, weshalb er – nicht wie von der Bgld. GO vorgesehen – einen GR zum Ortsvorsteher bestellt habe?? (Zur Erläuterung – angeblich wollte kein ÖVP-GR die Funktion haben -  GR-Mitglieder anderer Fraktionen wurden nicht gefragt, weshalb BGM Raser willkürlich ein nicht dem GR angehöriges ÖVP-Mitglied zum Ortsvorsteher ernannte.) Bgm. Raser wird beim Land anfragen, ob die Bestellung des Ortsvorstehers regelkonform erfolgte und wird in der nächsten Sitzung dem GR darüber berichten.

 

 

GR 19. Dezember 2024

 

TOP 1 – Kooperation mit Gemeinde Wolfau bezüglich Kinderbetreuung in den Ferien

Der GR erteilt die Zustimmung (Grundsatzbeschluss) mit der Gemeinde Wolfau eine Kooperation betreffend Kinderbetreuung in den Ferien einzugehen. Vertragsdetails sind gesondert auszuarbeiten und dem GR zur Bewilligung vorzulegen.

 

TOP 2 – Voranschlag und MFP 2025 Infrastruktur KG

Der Gemeinderat erteilt dem in der GV der Infrastruktur KG beschlossenen Voranschlag für 2025 sowie dem mittelfristigen Finanzplan einstimmig die Bewilligung.

 

TOP 3 – Voranschlag 2025 und mittelfristiger Finanzplan Gemeinde Markt Allhau

Nachdem der Voranschlag 2025 ein negatives Ergebnis von knapp 1 Mio Euro!!! (nach 2023 – 326tsd und 2024 – 628tsd) ausweist, wurde dieser – unter Vereinbarung signifikanter Auflagen - mit den Stimmen der ÖVP und SPÖU bewilligt, während GR Ziermann (LAG)*) dagegen stimmte.

 

TOP 4/5 – Arbeitsgruppe „Einsparungspotential“

Aufgrund der mehr als angespannten Budgetsituation – bedingt durch massive Versäumnisse der ÖVP-Gemeindeführung in den letzten 15 Jahren einerseits bzw. der Reduktion von Ertragsanteilen des Bundes/Landes andererseits – ist eine nachhaltige Sanierung des Gemeindebudgets unverzichtbar. In einem Beratungsgespräch zwischen Gemeindevorstand und BDO-Wirtschaftsprüfung AG wurde jedenfalls die Installierung eines Teams mit der Aufgabe, Sanierungsmaßnahmen sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseitig zu erarbeiten, vereinbart.

Vom GR wurde festgelegt, dass der Arbeitsgruppe der gesamte Gemeindevorstand plus 2 Mitglieder der LAG angehören sollen. Grundsätzlich ist es jedem interessierten GR zu ermöglichen, an diesen Besprechungen/Sitzungen teilzunehmen. Externe Experten können jederzeit hinzugezogen werden. Dem GR ist laufend zu berichten. Die Arbeiten sollen/müssen noch im Jänner starten!!

 

TOP - Bausperre: Seit nunmehr über 2 Jahren gilt eine Bausperre in unserer Gemeinde, um neue Teilbebauungsrichtlinien zu erstellen. Leider sind diese noch immer nicht fertiggestellt bzw. kennen die wenigsten Mitglieder des GR den Inhalt der Richtlinien. Lt. Info BGM Raser liegen diese jedoch schon beim Land zur Genehmigung auf??? (eine Zustimmung des GR zu den eingereichten Richtlinien gibt es nicht) – es musste eine Verlängerung der Bausperre um ein weiteres Jahr angesucht werden. (Während der Bausperre mussten vom GR über 100 Bauanträge als Ausnahmen bewilligt werden!!! …..)

 

TOP 6 – Gemeindeentlastungspaket: Dem von der SPÖU (Mag. Kuich) eingebrachten Antrag, auf Annahme des Gemeindeentlastungspaketes durch Genehmigung der Gemeinden, den Burgenländischen Müllverband dem Land zu übertragen, wurde keine Zustimmung erteilt.

 

*) Sowohl einige GR als auch die LAG (GR Ziermann) übten scharfe Kritik an der Vorgangsweise zur Erarbeitung und Erstellung der jährlichen Voranschläge. Die Tatsache, dass trotz mehrmaliger Ersuchen von SPÖU und LAG die Bürgermeisterpartei nicht willens war, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der budgetären Situation zu installieren, ist befremdend. Seitens LAG wir die Informationspolitik von BGM Raser stark bemängelt. Vor allem der für GR-Mandatare beschwerliche Zugang zu Protokollen – trotz vorhandenem Instrumentarium – wird als  Willkürpolitik erachtet.

 

Liste Aktive Gemeinde

Markt Allhau - Buchschachen, JÄNNER 2025